Pofalla verharmlost NPD
Die Gründung der Linkspartei wurde von allen anderen demokratischen Parteien zu Recht äußerst bissig kommentiert. Doch die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Pofallas, der die LINKE mit der NPD gleichsetzt, sind eine unfassbare Verharmlosung der Neonazis.
Bereits im Landtagswahlkampf 2006 in Sachsen-Anhalt sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU hinsichtlich einer Koalition von SPD und PDS, dass für die CDU schließlich auch eine Koalition mit der NPD nicht in Frage käme. Solche Aussagen sollen die Linkspartei als radikal und demokratiefeindlich erscheinen lassen. Doch unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht – derartige Aussagen führen nicht zu einer Dämonisierung der Linken, sondern definieren die NPD als “normale” Partei. Mal ganz abgesehen davon, dass 25% der ostdeutschen sowie 8% der bundesweiten Wähler als systemfeindlich diffamiert werden. Wenn die LINKE von einer “Überwindung des Sytems” spricht, stellt sie weder die Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie oder die Meinungsfreiheit in Frage. Gemeint ist vielmehr ein Wirtschaftssystem, welches Altersarmut, Bildungsungleichheiten und working poor produziert. Das System der NPD definiert sich als gewalttäige Verfolgung Andersdenkender (Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich) mit einem “starken” Diktator an der Spitze. Nicht dass an dieser Stelle Missverständnisse entstehen: Kommunismus (nicht zu verwechseln mit demokratischen Sozialismus) und Nationalsozialismus stehen sich in Sachen Unmenschlichkeit in nichts nach. Doch wer die Auftritte der NPD in den Parlamenten und der Öffentlichkeit beobachtet und gleichzeitig den recht pragmatischen Regierungstsil der LINKEN analysiert, muss doch sehen, dass die LINKE eben nicht aus rot lackierten Faschisten besteht (und nichts anderes soll der Vergleich mit der NPD sagen). Die Aussagen Pofallas stärken deshalb die NPD mehr, als sie die LINKE schwächen. Sie relativieren eine Ideologie, deren Protagonisten 6 Millionen Juden vergast und einen Weltkrieg mit mehr als 25 Millionen Toten angezettelt haben!
Harzer Thesen für eine kinder- und familienfreundliche Politik
Polizei auf rechtem Auge blind?
Wieder einmal hat Sachsen-Anhalt bundesweit für zweifelhaftes Aufsehen gesorgt. Und wieder einmal stellt sich die Frage, ob Teile (die Rede ist von einer Minderheit) unserer Polizei den rechtsextremen Schlägern gleichgültig, ja sogar sympathisierend gegenüberstehen oder mit gnadenloser Inkompetenz geschlagen sind. Jedenfalls gibt es in unserer Polizei strukturelle Probleme.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Polizisten nach einem Überfall auf eine Gruppe von Schauspielern in Halberstadt am letzten Sonnabend morgen erstmal die Personalien der verletzten Opfer aufnehmen, während gleichzeitig die Tatverdächtigen seelenruhig den Tatort verlassen – trotz Hinweisen der Opfer? Leider ist dies kein Einzelfall. Noch allzu gut ist die Aussage eines Polizisten nach der Bücherverbrennung in Pretzien in Erinnerung, ihm sei das Tagebuch der Anne Frank nicht bekannt. Und im Juli 2005 ließ die Polizei einen Rechtsextremisten laufen, der einem Punk ein Auge ausgestochen hatte. Offenbar mit dem Gefühl, die Polizei mache eh nichts, griff der Täter kurz darauf noch ein Opfer an. Im Oktober 2006 erhielt die Polizei Kenntnis von einem geplanten rechten Überfall auf einen Jugendclub in Gerwisch – und tat nichts. Als dann doch die ersten Beamten am Tatort eintrafen, schlossen diese sich in ihr Auto ein. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Polizei und Innenministerium sich dieser Probleme annehmen und nicht immer wieder von “bedauerlichen Einzelfällen” sprechen.
Zudem stellt sich die Frage, welchen Einfluss die ständigen finanziellen Kürzungen und die Verkleinerung des sogenannten Einstellungskorridors auf die tägliche Arbeit der Polizei haben. Gern wird von Seiten des Finanzministers betont, dass Sachsen-Anhalt im Verhältnis zu den alten Bundesländern zu viele Polizeibeamte beschäftigt. Vielleicht sollte bei solch rein fiskalpolitischen Aussagen auch mal das Verhältnis der rechtsextremen Übergriffe gegenüber den alten Bundesländern berücksichtigt werden.
Jusos im Kinderkrankenhaus
Zum Kindertag gab es eine schöne Überraschung für die kleinen Patienten in der Kinderklinik „Am Steinberg“ in Wernigerode. Mit Spielsachen, Plüschtieren und Süßigkeiten beladen hatten die beiden Jung-SPDler Kevin Müller und Avery Kolle die auf den Stationen liegenden Kinder besucht um zu ihrem Ehrentag zu gratulieren und eine kleine Freude zu bereiten.
Dabei erfuhren die beiden Wernigeröder Jusos einiges über die Krankheiten der Kleinen und waren erfreut, dass so viele in den nächsten Tagen nach Hause können, um wieder bei ihrenFamilien zu sein. Besonderes Interesse erweckte der kleine Marco Miguel bei den beiden, denn der Junge kommt aus einem Friedensdorf aus Angola und wird noch einige Wochen im Harzklinikum an einer schwierigen Krankheit behandelt. Er und seine Mutter freuten sich sehr hier sein zu können und bedankten sich für die kleinen Gastgeschenke. Die beiden Harzer Sozialdemokraten bedankten sich bei der Klinikleitung und versprachen im nächsten Jahr wieder vorbei zu schauen, um den Kindern ein wenig Abwechslung und Aufmerksamkeit zu bringen.
